GSB 7.1 Standardlösung

Hinweise zum Datenschutz und zur Verwendung von Cookies

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Das hilft uns, um Ihnen ein gutes Nutzungserlebnis zu bieten und unsere Website zu verbessern. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Hier erfahren Sie mehr über die Nutzung Ihrer Daten und Möglichkeiten zum Widerspruch.

OK

Bildung und Teilhabe

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsen aus einkommensschwachen Familien haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind derzeit ca. 8.100 Menschen von staatlichen Transferleistungen des Jobcenters abhängig, sie bekommen Arbeitslosengeld II. In diesen Familien leben etwa 1.800 Kinder und Jugendliche. Sie leben in ca. 3.800 sogenannten "Bedarfsgemeinschaften" (Stand der Zahlen = 28.02.2019). Hinzu kommen Kinder aus einkommensschwachen Familien, deren Eltern Leistungen nach dem SGB XII, dem Wohngeldgesetz oder einen Kinderzuschlag erhalten.
Auch wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, kann einen Anspruch auf das Bildungspaket haben. Zudem kann ein Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem SGB II bestehen, wenn das Kind bzw. seine Eltern zwar ansonsten keine der genannten Sozialleistungen beziehen, jedoch die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht decken können.

Das Bildungspaket ist so konzipiert, dass die Förderung direkt bei den Kindern ankommt, die sie auch wirklich brauchen.

Wichtig ist, dass diese Leistungen nur auf Antrag gewährt werden!

Beziehen sie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII werden die Leistungen für die Schulausstattung jedoch automatisch erbracht.

Empfänger von Arbeitslosengeld II-Leistungen und Familien mit geringem Einkommen (Schwellenhaushalte) wenden sich bitte an ihre Ansprechpartner im Jobcenter. Für alle anderen Anspruchsberechtigen, d. h. Leistungsempfänger nach SGB XII sowie Kinder, für die die Eltern Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, ist der Landkreis zuständig. Erhalten Sie bereits Leistungen nach dem SGB XII wenden Sie sich bitte an ihren dortigen Sachbearbeiter.

Bei Ihrem Jobcenter oder beim Landkreis Waldeck-Frankenberg, hier auch im Internet, erhalten Sie die Antragsvordrucke und das Informationsmaterial.

Auch telefonisch bekommen Sie Informationen: Unter der Telefonnummer 030 221 911 009 ist das sogenannte "Bürgertelefon" zum Thema "Bildungspaket" montags bis donnerstags zwischen 8:00 und 20:00 Uhr erreichbar (das Bürgertelefon wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angeboten).

 
Das Bildungs- und Teilhabepaket besteht aus den folgenden Komponenten:

Schulpaket
Das Schulpaket stellt sicher, dass Schülerinnen und Schüler mit einer angemessenen Ausstattung in die Schule kommen. Anschaffungen wie z.B. Schulranzen, Taschenrechner, Zirkel und die Grundausstattung mit Heften und Schreibmaterial werden durch das Schulbasispaket finanziert.
Zum 01. August 2019 gibt es eine deutliche Erhöhung:  das Schulstarterpaket wird von 100 Euro auf 150 Euro pro Jahr und Schüler angehoben. 
Das Paket wird in zwei Teil-Zahlungen ausbezahlt: 100 Euro erhalten die Eltern eines Schulkindes zum 1. August und 50 Euro zum 1. Februar eines Jahres.

Eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
Oft nehmen hilfebedürftige Kinder aus finanziellen Gründen nicht an einer Klassenfahrt teil, dafür können Zuschüsse beantragt werden. Das gilt auch für eintägige Schulausflüge oder Ausflüge des Kindergartens.
Die Höchstgrenze für die Übernahme der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten beträgt bei Inlandsfahrten 300 Euro und bei Auslandsfahrten 450 Euro.

Mittagessen in Kitas und Schulen
Bieten Kitas oder Schulen ein warmes Mittagessen an, werden die Kosten für jedes Kind aus einkommensschwachen Verhältnissen bis auf 1 Euro, der als Elternbeteiligung vorgesehen ist, übernommen. Diese Eigenanteile der Eltern fallen ab 01. August 2019 weg.
Die Abrechnung erfolgt in Form von Gutscheinen. Für den Bewilligungszeitraum werden die Gutscheine an die Eltern verschickt. Diese Gutscheine werden dann mit Bestätigung der Teilnahme zur Abrechnung wieder eingereicht.

Lernförderung
Kinder brauchen manchmal Unterstützung, um die Lernziele in der Schule zu erreichen. Bei Kindern aus einkommensschwachen Familien scheitert dies jedoch häufig an finanziellen Problemen. Mit dem Bildungspaket können Kinder und ihre Eltern nun Lernförderung beantragen. Wesentliches Lernziel ist regelmäßig die Versetzung in die nächste Klassenstufe. Ab 01. August 2019 kann eine Lernförderung auch beansprucht werden, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist – also wenn sie gebraucht wird und nicht erst wenn es zu spät ist.
Die Notwendigkeit wird durch die Lehrerinnen und Lehrer, die das Kind am besten kennen, festgestellt und unkompliziert bescheinigt. Voraussetzung ist, dass die Lernförderung erforderlich, geeignet und angemessen ist, um das Lernziel zu erreichen.

Kultur, Sport, Teilhabe
Mit dem Bildungspaket bekommen hilfebedürftige Kinder ein Teilhabebudget für Vereins-, Kultur- und Freizeitangebote, mit dem sie endlich mitmachen können. Musikunterricht, außerschulische Jugendbildung, Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, vergleichbare Kurse kultureller Jugendbildung oder die Teilnahme an Freizeiten kann so ermöglicht werden.
Für jedes hilfebedürftige Kind stand bisher pro Monat ein Betrag in Höhe von 10 Euro zur Verfügung. Diese Teilhabeleistung steigt ab 01. August 2019 von zehn Euro auf 15 Euro. Damit können die Beiträge für Musik- und Sportvereine leichter bezahlen werden.

Die 15 Euro dürfen im Ausnahmefall auch für Ausrüstungsgegenstände (Musikinstrument, Sportbekleidung etc.) verwendet werden.


Quellen: Internetseite des Landkreises Waldeck-Frankenberg, hier finden Sie auch die Informationsbroschüren (Flyer) und die Anträge und aktuelle Meldung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 12.04.2019