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Vorrangige Leistungsansprüche

Unterhalt vor „Hartz IV“

Ausgabejahr 2007
Datum 20.05.2008

Bevor staatliche steuerfinanzierte Geldleistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches II gewährt werden können, hat die Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein -AI TS- alle vorrangigen Leistungsansprüche zu prüfen. Allein die unterhaltsrechtlichen Ansprüche sorgen für eine erhebliche Entlastung der Ausgaben.

Ein Grundsatz des vierten Schrittes der Hartz-Reformen ist, dass eine Leistungsgewährung nur dann erfolgen darf, wenn alle anderen finanziellen Möglichkeiten des Einzelfalles, den Lebensunterhalt zu sichern, vollständig ausgeschöpft wurden. Dazu gehört bei jedem Antrag die ausführliche und umfangreiche Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Reichen Einkommen und Vermögen nicht aus, um den Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten, so gilt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Teams Leistung der Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein weitere ggf. bestehende vorrangige Leistungsansprüche zu prüfen. Dazu gehören unter anderem Leistungen die auf anderen rechtlichen Grundlagen basieren, wie Wohngeld, Leistungen aus der Sozialversicherung (Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung) oder privatrechtliche Ansprüche.

Aber auch die Prüfung, ob unterhaltsrechtliche Ansprüchen bestehen, ist Aufgabe der AI TS. „Dieser rechtlich sehr anspruchsvolle Fachbereich ist in der AI TS mit speziell qualifizierten Unterhaltssachbearbeitern besetzt und bereits seit Gründung der ARGE zum 01.01.2005 erfolgreich tätig“ so Christian Reiter, Geschäftsführer der AI TS.

Zu den zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen gehören Kindsunterhalt, getrennt lebenden Unterhalt, Geschiedenenunterhalt, Unterhalt für allein erziehende ledige Mütter und Väter bis hin zum Unterhalt für junge Erwachsene bis zum 25ten Lebensjahr, wenn sie noch keine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Die tatsächlichen Geldeingänge allein durch die Aufforderung zu Unterhaltszahlungen für das Jahr 2006 beliefen sich auf insgesamt 35.000,-- €. Durch die Anrechnung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsberechnung können die Einsparungen der Fachstelle in einem Jahr auf über 200.000,-- € betitelt werden. „Diese Einnahmen bedeuten eine direkte und nicht unerhebliche Entlastung der steuerfinanzierten Leistungen.“ so Georg Griesbeck, Teamleiter Leistung der

AI TS.

Der Fachbereich Unterhalt der AI TS arbeitet unter anderem mit den Fachanwälten für Familienrecht, mit dem Familiengericht und dem Jugendamt Traunstein sehr eng zusammen.

Geprüft wird jeder eingehende Neuantrag im Rahmen einer Sofortbearbeitung. Das sind monatlich im Durchschnitt 120 Fälle. Sind unterhaltspflichtige Personen vorhanden, werden diese zur Feststellung ihrer Leistungsfähigkeit aufgefordert Unterlagen vorzulegen, denn selbstverständlich darf bei der Geltendmachung von Unterhaltsleistungen die eigene Existenz nicht gefährdet sein.

Vielfach ist nicht bekannt, dass die Unterhaltspflichtigen sogar gesetzlich dazu verpflichtet sind Auskünfte zu erteilen. Eine Zuwiderhandlung kann ein Bußgeldverfahren oder sogar eine Klage vor Gericht nach sich ziehen.

Fachbereich Unterhalt v.l.n.r.: Pertl Thomas, Unterhaltssachbearbeiter; Reiter Christian, Geschäftsführer der AI TS; Feil Sonja, Unterhaltssachbearbeiterin Quelle: AI TS

v.l.n.r.: Pertl Thomas, Unterhaltssachbearbeiter; Reiter Christian, ehem. Geschäftsführer der AI TS; Feil Sonja, Unterhaltssachbearbeiterin