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Leistungsmissbrauch kann unangenehme Folgen habenArbeitsaufnahme oder Einkommen ist stets anzuzeigen

Ausgabejahr 2007
Datum 20.05.2008

Im Rahmen des Sozialgesetzbuches II bieten sich der Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein -AI TS- mehrere Möglichkeiten, einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen oder dagegen anzugehen. Für eine unrechtmäßige Inanspruchnahme von staatlichen Geldleistungen werden von den Gerichten empfindliche Geldstrafen verhängt.

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind gesetzlich dazu verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen. Ferner ist jeglicher Zufluss von Geldmitteln der Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein -AI TS- anzuzeigen, auch wenn es sich dabei nur um geringe Summen handelt.

Wird eine solche Mitteilung schlicht vergessen, handelt es sich unter bestimmten Voraussetzungen um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Wer vorsätzlich handelt, z.B. durch falsche oder unterlassene Angaben im Antrag auf Arbeitslosengeld II, muss grundsätzlich mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug rechnen.

Entgegen dieser bekannten Verpflichtungen wurde kürzlich in einem konkreten Fall die Aufnahme einer Arbeit und das damit verbundene monatliche Einkommen der AI TS nicht angezeigt. Dies führte dazu, dass Geldleistungen von knapp über 2.000,-- € im Rahmen des Sozialgesetzbuches II ausbezahlt wurden, auf die eigentlich kein Rechtsanspruch bestand. Das zuständige Amtsgericht hat in seinem Urteil für dieses Fehlverhalten zusätzlich zur Rückforderung der zu unrecht bezogenen Leistungen eine Strafe i.H.v. 2.600,-- € ausgesprochen.

In einem weiteren Fall wurde vom Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 1.200,-- € wegen Urkundenfälschung verhängt. Vorangegangen war die eigenmächtige Änderung von Daten auf einer Bescheinigung.

Zur Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse stehen der AI TS viele verschiedene gesetzliche Instrumentarien wie z.B. der elektronische Datenabgleich zur Verfügung. Auch Außendienstermittlungen beugen der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen vor oder decken bisher unbekannte Fakten auf.

„Es ist oftmals nur eine Frage der Zeit, bis unwahre oder unbekannte Angaben aufgedeckt werden.“ so Christian Reiter, Geschäftsführer der AI TS. „Zu der Rückforderung der zu unrecht bezogenen Leistungen folgt oftmals eine empfindliche Strafe vom Gericht - Leistungsmissbrauch lohnt sich also wirklich nicht.“