GSB 7.1 Standardlösung

Hinweise zum Datenschutz und zur Verwendung von Cookies

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Das hilft uns, um Ihnen ein gutes Nutzungserlebnis zu bieten und unsere Website zu verbessern. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Hier erfahren Sie mehr über die Nutzung Ihrer Daten und Möglichkeiten zum Widerspruch.

OK

Selbständige

Selbständige oder Freiberufler, die ihren Lebensunterhalt nicht bzw. nicht mehr aus den Gewinnen der Geschäftstätigkeit bestreiten können, können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II als ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt haben. Aufgrund der individuellen und komplexen Problemstellungen hinsichtlich der Leistungsgewährung und Integration bzw. Beseitigung der Hilfebedürftigkeit wurde für diesen besonderen Kundenkreis ein spezialisiertes Team aus Leistungssachbearbeitern und Integrationsfachkräften gebildet.

Für die Erstantragsstellung ist zunächst die Vorsprache in der Eingangszone des Jobcenters Oldenburg notwendig. Im weiteren Verfahren werden durch das Team Selbständige die weiteren Beratungsgespräche geführt und der Leistungsantrag bearbeitet.

Von besonderer Bedeutung beim Erstantrag sowie bei den Weiterbewilligungsanträgen ist der Antragsvordruck EKS (Einkommen aus Selbständigkeit). Den Vordruck sowie Hinweise hierzu finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.


Einnahmen und Ausgaben

Ausgangspunkt für die Berechnung des Einkommens aus selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit sind demnach die Betriebseinnahmen. Diese Einnahmen werden den Ausgaben gegenübergestellt. Anders als bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung können keine Abschreibungen oder sonstigen pauschalen Abzüge als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, da hier keine tatsächlichen Ausgaben zugrunde liegen.

Grundsätzlich gilt, dass Ausgaben nicht berücksichtigt werden, soweit sie ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsprechen, die Ausgaben also wirtschaftlich nicht angemessen sind. Nach den Vorschriften des SGB II sind Sie ganz allgemein verpflichtet, Ihre Hilfebedürftigkeit zu vermindern. Dazu haben Sie bei Ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit insbesondere auch die Möglichkeiten der Kostenvermeidung und -optimierung zu nutzen. Überteuerte oder Luxusartikel können nicht ungeprüft als Ausgabe berücksichtigt werden.


Verfahren

Da das Arbeitslosengeld II in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten berechnet wird, wird dieser Zeitraum auch für die Berechnung des Einkommens zugrunde gelegt. Der nach den oben beschriebenen Grundsätzen ermittelte „Gewinn“ wird durch die Anzahl der betrachteten Monate geteilt und bildet das „monatliche Bruttoeinkommen“. Dieses wird in einem weiteren Schritt noch um die Absetzbeträge und Freibeträge bereinigt.

Auf der Grundlage der erwarteten Einnahmen und Ausgaben wird das Arbeitslosengeld II für den kommenden Bewilligungszeitraum ermittelt. Die Bewilligung erfolgt in der Regel vorläufig, da die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums feststehen.

Spätestens zwei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes müssen Sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben angeben, damit die vorläufige Bewilligung überprüft und ggf. korrigiert werden kann. Auch hierfür verwenden Sie die Anlage EKS. Die hier angegebenen Einnahmen und Ausgaben sind mit entsprechenden Nachweisen (z.B. Einnahme-Ausgabe-Rechnung, Quittungen, etc.) zu belegen.

Hatten Sie geringere Einnahmen als erwartet, werden die zusätzlich zustehenden Leistungen im Rahmen der abschließenden Entscheidung bewilligt und nachgezahlt. Ist das tatsächliche Einkommen im Bewilligungszeitraum dagegen rückblickend höher gewesen, als bei der Antragsstellung geschätzt, müssen die zu viel gezahlten Leistungen nach Erhalt der abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch erstattet werden.