GSB 7.1 Standardlösung

Einkommen und Vermögen

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nur an Personen gezahlt, die ihren eigenen Lebensunterhalt und den der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend sichern können. Deshalb werden vor allem Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt. Dies gilt nicht nur bei Eheleuten, sondern auch bei eheähnlichen Gemeinschaften, sogenannten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften, und bei eingetragenen Lebenspartnerschaften. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören neben Ihnen und Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin auch Ihre unverheirateten Kinder oder die Kinder Ihres Partners oder Ihrer Partnerin, soweit sie in Ihrem Haushalt leben und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was eine Person in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was eine Person bei der Antragstellung bereits hat.

Sowohl auf Einkommen als auch auf das Vermögen entfallen bestimmte Frei- bzw. Absetzungsbeträge.


Einkommen

Geldscheine und Münzen. Foto: Uwe Schlick / pixelio.de Quelle: Uwe Schlick / pixelio.de

Einkommen ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert. Es kommt weder auf die Art und Herkunft der Einnahme an, noch darauf, ob sie wiederholt oder einmalig erzielt wird, zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt oder steuerpflichtig ist.

Im Antrag sowie der Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung werden neben Ihren auch die Einkommensverhältnisse der im Haushalt lebenden weiteren Personen erfragt.

Zum Einkommen gehören beispielsweise

  • Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
  • Weihnachts- und Urlaubsgeld, Gratifikationen, Sonder- und Leistungsprämien etc.
  • Nebenverdienste, z.B. aus einem "450-Euro-Job"
  • Steuererstattungen (Rückzahlungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung)
  • Arbeitslosengeld I
  • Krankengeld
  • Kindergeld
  • Unterhalt / Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
  • Elterngeld
  • Betreuungsgeld
  • Mutterschaftsgeld, das nicht bei der Berechnung des Erziehungs- / Elterngeldes berücksichtigt wurde
  • Renten
  • Kapital- und Zinserträge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Eigenheimzulage, soweit sie nicht nachweislich zur Finanzierung einer nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird
  • Einmalige Einnahmen (Erbschaften, Geldgeschenke, Lottogewinne etc.)
  • Entlassungsgeld von Inhaftierten
  • Sachbezüge

Bestimmte Einkommensarten sind jedoch auch gesetzlich geschützt und nicht zu berücksichtigen. So z.B.:

  • Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Blindengeld
  • Besondere Zuwendungen wie z. B. Soforthilfen bei Katastrophen

Bitte teilen Sie dem Jobcenter bei der Antragsstellung alle Einkommen Ihrer Bedarfsgemeinschaft mit und legen entsprechende Nachweise vor. Das Jobcenter Oldenburg ist verpflichtet, alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruches zu berücksichtigen, wenn dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Um Nachteile zu vermeiden, zeigen Sie daher bitte jeglichen Geldzugang mit entsprechenden Nachweisen umgehend an. Das Jobcenter Oldenburg wird prüfen, inwiefern eine Anrechnung des Einkommens auf die Leistungen zu erfolgen hat.


Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Der Freibetrag wird jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft eingeräumt, das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Freibetrages ist bei abhängig Erwerbstätigen das Bruttoeinkommen.

Ein Betrag in Höhe von 100,00 Euro ist grundsätzlich frei. Darüber hinaus bleibt ein weiterer prozentualer Anteil anrechnungsfrei, der sich nach der Höhe des Bruttoeinkommens richtet.

Der Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 Euro setzt sich zusammen aus Pauschalbeträgen für

  • angemessene private Versicherungen (z.B. Hausrat- und Haftpflichtversicherung)
  • Werbungskosten
  • Wegstreckenentschädigung

Den Grundfreibetrag übersteigende Kosten können erst ab einem Bruttoverdienst von mehr als 400,00 Euro (in der jetzigen SGB II-Fassung noch so enthalten) berücksichtigt werden. Dazu sind entsprechende Nachweise vorzulegen.

Vermögen

Neben dem Einkommen ist auch das Vermögen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen. Vermögen ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person zum Zeitpunkt der Antragstellung, unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist.

Zu berücksichtigen ist nur verwertbares Vermögen der Leistungsberechtigten, des Partners bzw. der Partnerin und auch der unverheirateten unter 25-jährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann.

Zum Vermögen gehören beispielsweise

  • Bargeld
  • Bankguthaben
  • Aktien
  • Bausparverträge
  • Schenkungen innerhalb der vergangenen 10 Jahre
  • Lebensversicherungen
  • Immobilien
  • Schmuck
  • Kraftfahrzeuge

Bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruchs werden u.a. nicht berücksichtigt:

  • ein angemessener Hausrat
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
  • für die Altersvorsorge bestimmte Vermögensgegenstände, wenn Sie oder Ihr Partner bzw. Ihre Partnerin von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind

Vermögen ist durch Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung grundsätzlich zu verwerten. Sie sind verpflichtet, jegliches Vermögen im Antrag beziehungsweise im Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens (Anlage VM) anzugeben. Die Entscheidung, ob das Vermögen zu berücksichtigen ist, trifft das Jobcenter Oldenburg auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.


Freibeträge bei vorhandenem Vermögen

Der Grundfreibetrag in Höhe von 150,00 Euro je vollendetes Lebensjahr wird jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen Person und deren Partnerin oder Partner eingeräumt, mindestens aber jeweils 3.100,00 Euro. Jedem leistungsberechtigten minderjährigen Kind wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100,00 Euro gewährt.

Zusätzlich wird jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigen ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750,00 Euro gewährt.

Geldwerten Ansprüchen, die der Altersvorsorge dienen (ausgenommen „Riester-Anlagen“), wird ein Freibetrag in Höhe von 750,00 Euro je vollendetem Lebensjahr eingeräumt. Voraussetzung für die Gewährung dieses Freibetrages ist ein Nachweis des unwiderruflichen Verwertungsausschlusses nach Maßgabe des § 168 Abs. 3 VVG.