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Teilhabechancengesetz ab 01.01.2019

Datum 02.01.2019

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsvertrages zum Ziel gesetzt, dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wird. Hierfür wurde nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Aufnahme von zwei neuen Förderinstrumenten vorsieht. Das Gesetz trittl zum 01. Januar 2019 in Kraft. Kernelemente des Teilhabechancengesetzes ist die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und die „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ durch Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

Teilhabe am Arbeitsmarkt, § 16 i, SGB II, Eckpunkte:

  • Ziel:  Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen oder sozialen Arbeitsmarkt für sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose. 
  • Wer wird gefördert? Menschen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und besonders lange – also insgesamt mindestens sechs innerhalb der letzten sieben Jahre – Regelleistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beziehen. Für schwerbehinderte Menschen und erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Kindern in der Bedarfsgemeinschaft ist 5-jähriger Leistungsbezug als Födervoraussetzung verankert.
  • Wie wird gefördert? Zuschuss zum Arbeitsentgelt im Rahmen der vereinbarten Arbeitszeit: In den ersten beiden Jahren Zuschuss von 100 Prozent zum Tariflohn; in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um zehn Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren. ·Zudem wird ein pauschalierter Beitrag am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (ohne Arbeitslosenversicherung) gezahlt. ·Förderung von guter Arbeit: Langzeitarbeitslose arbeiten in sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigung bei Arbeitgebern der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei Kommunen. ·Begleitende Betreuung: Um die Beschäftigung zu festigen und zu stabilisieren, werden Teilnehmende und Arbeitgeber bei Fragen und Problemen durch begleitendes Coaching unterstützt und betreut, wenn erforderlich auch während der gesamten Förderung. ·Qualifizierung: In angemessenen zeitlichem Umfang durch erforderliche Weiter-bildungen oder betriebliche Praktika bei anderen Arbeitgebern. Der Zuschuss kann bis zu 3.000 € für Weiterbildungskosten betragen. Es besteht keine Nachbeschäftigungspflicht.  

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, § 16 e, SGB II, Eckpunkte:

  • Ziel: Frühzeitiger Ansatz zur Verhinderung länger andauernder Arbeitslosigkeit. 
  • Wer wird gefördert? Erwerbsfähige Leistungsberechtigte die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. 
  • Wie wird gefördert? Zuschuss zum Arbeitsentgelt für 24 Monate. Im ersten Jahr in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr in Höhe von 50 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. ·Zudem wird ein pauschalierter Beitrag am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (ohne Arbeitslosenversicherung) gezahlt. ·Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei allen Arbeitgebern mit dem Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt. ·Flankierend zum Lohnkostenzuschuss erfolgt eine beschäftigungsbegleitende Betreuung ("Coaching"). Das Coaching kann während der gesamten Förderdauer erbracht werden. In den ersten sechs Monaten ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer für notwendiges Coaching freizustellen. ·Qualifizierungsmaßnahmen können bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen nach den allgemeinen Vorschriften des SGB II in Anspruch genommen werden 

Weitere Informationen unter: BMAS Pressemitteilung Teilhabechancengesetz und BMAS Service Gesetze

Gerne informieren wir Sie über Einzelheiten.

Ansprechpartner für Arbeitgeber:

  • § 16 e SGB II: Frau Eek, Tel. 0911 / 5866 545, Frau Nordhaus, Tel. 0911 / 5866 212, Frau Künstler, Tel. 0911 / 5866 531
  • § 16 i SGB II: Frau Lacusteanu-König, Tel 0911 / 3268 260