GSB 7.1 Standardlösung

Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II (Alg II) zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes für erwerbsfähige Bedürftige wird in der Regel jeweils für 6 Monate bewilligt und für 30 Tage monatlich im Voraus bezahlt. Die Regelleistung deckt den laufenden Bedarf, insbesondere für Ernährung, Kleidung, Körperpflege ab. Auch einmalige Bedarfe wie Hausrat und die Bedürfnisse des täglichen Lebens werden pauschaliert mit der Regelleistung abgedeckt. Das Alg II ist eine Leistung aus Steuermitteln und keine Versicherungsleistung, also unabhängig von zurückgelegten Zeiten in Beschäftigungsverhältnissen und unabhängig von früheren Arbeitseinkommen. Alg II wird ab Antragstellung gezahlt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht anderweitig gedeckt werden kann. Es kann also auch aufstockend zum Arbeitseinkommen gezahlt werden. Der Bezug von Alg II ist verbunden mit einer Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Bei Befreiung von der Versicherungspflicht können Zuschüsse zu den privaten Versicherungsbeiträgen gezahlt werden.

Das Alg II wird in Höhe von pauschalierten Regelsätzen gemäß nachstehender Tabelle (Stand: 01.01.2017) gezahlt.

 
BetragErläuterung
409,00 €für Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Antragsteller, deren Partner
minderjährig ist
368,00 €für (Ehe-) Partner in Bedarfsgemeinschaft wenn beide volljährig sind
327,00 €18 bis 24-jährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
311,00 €Jugendliche von 14 bis 17 Jahren
291,00 €Kinder von 6 bis 13 Jahren
237,00 €Kinder von 0 bis 5 Jahren

Der volle Regelsatz wird nur bei entsprechender Leistungsberechtigung gezahlt. Bei der Feststellung der Leistungsberechtigung werden vorhandenes Vermögen und Einkommen - nach Abzug bestimmter Freibeträge - berücksichtigt. Vermögen und Einkommen aller in einer "Bedarfsgemeinschaft" zusammen lebenden Personen werden zusammen betrachtet.

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören z. B. der Ehegatte oder Partner und die unter 25-jährigen unverheirateten Kinder, auch die des Partners, wenn sie mit im Haushalt leben; in bestimmten Fällen auch die Eltern.

Soweit Vermögen und Einkommen bestimmte Freibeträge übersteigen, werden sie angerechnet und vermindern damit den auszuzahlenden Betrag.

Einnahmen aus einer Arbeitsgelegenheit in der Mehraufwandsvariante - einem so genannten Zusatzjob - werden nicht angerechnet.

Anspruch auf Alg II haben erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, wenn sie sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten. Ausländer dann, wenn sie bereits eine Arbeitserlaubnis haben oder erhalten können und sie nicht allein wegen der Arbeitssuche in Deutschland aufenthaltsberechtigt sind. Ohne Beschäftigung zu sein (Arbeitslosigkeit) ist nicht Voraussetzung. Auch Selbständige können Alg II erhalten, wenn sie hilfebedürftig sind. Leistungen können auch nicht erwerbsfähige Personen erhalten, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem Haushalt leben und seiner Bedarfsgemeinschaft zugeordnet sind.