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Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Leistungsträger für die sozialen Dienste, die ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bei dem Leistungsträger zu stellen, zu dem eine Rechtsbeziehung besteht. Dabei ist zu beachten, dass für jede Agentur für Arbeit bzw. gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) der Antrag gesondert zu stellen ist.

Antragsunterlagen:

Antrag SGB II

Anlage 1 SGB II

Die Antragstellung ist rückwirkend bis zum 1. April 2020 möglich.

Bei Anträgen an das Jobcenter Landeshauptstadt Magdeburg, senden Sie die Unterlagen unter dem Stichwort „SodEG“ an:

Jobcenter-Landeshauptstadt-Magdeburg.SodEG@jobcenter-ge.de

 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bzgl. der Weiterführung von Maßnahmen für die betroffenen Bildungs- und Maßnahmeträger einen umfangreichen Frage-Antwort-Katalog veröffentlicht: Informationen zur Weiterführung von Maßnahmen im Rahmen des SodEG

   

Weitere wichtige Informationen (entnommen der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit/ SodEG):

Welche sozialen Dienstleister haben grundsätzlich Anspruch auf die Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?

Mit dem SodEG wird ein besonderer Sicherstellungsauftrag für die sozialen Dienstleister geregelt, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs und des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen.

Die Agenturen für Arbeit und gemeinsamen Einrichtungen stellen im Gegenzug den Bestand der sozialen Dienstleister, die mit ihnen zum Stichtag 16. März 2020 in einer sozialrechtlichen Rechtsbeziehung standen, sicher, soweit diese nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können.

Hierfür werden Zuschüsse an die sozialen Dienstleister gewährt (Sicherstellungsauftrag).

Soziale Dienstleister können einen Antrag stellen und erklären, alle nach den Umständen zumutbaren und rechtlichen zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind. 

Nach §5 SodEG ist die Geltungsdauer des besonderen Sicherstellungsauftrages derzeit begrenzt bis zum 30. September 2020.

Wo finden sich weitere Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht: Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister.

 

Hinweis:

Anträge an die Agenturen für Arbeit vorzugweise per verschlüsselter E-Mail gehen an folgendes Postfach:

Zentrale.SodEG@arbeitsagentur.de

Alternativ können Sie die Anträge per Post schicken:

Agentur für Arbeit Nürnberg
Stichwort: SodEG
90300 Nürnberg

Antragsunterlagen:

Antrag SGB III

Anlage 1 SGB III