GSB 7.1 Standardlösung

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Anspruchsberechtigt sind Personen, die

  • älter als 15 Jahre sind und die individuelle Altersgrenze für die Regelaltersrente noch nicht erreicht haben
  • erwerbsfähig sind
  • den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben (z.B. Kinder) können Sozialgeld erhalten, sofern kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII besteht.

Die Höhe der Leistung für Arbeitsuchende orientiert sich an dem Bedarf und dem im Einzelfall vorhandenen Einkommen. Der Bedarf setzt sich zusammen aus

  • der pauschalen Regelleistung sowie gegebenenfalls einem Mehrbedarf (z.B. für Alleinerziehende oder kostenaufwändigere Ernährung)
  • den Kosten für Unterkunft und Heizung

Zur Prüfung Ihres Anspruchs auf Leistungen benötigen wir umfangreiche Unterlagen von Ihnen sowie von den in Ihrem Haushalt lebenden Personen. Bitte reichen Sie Unterlagen persönlich in den Standorten ein.

Anrechnung von Einkommen

Geben Sie alle Einkommen und Vermögenswerte wahrheitsgemäß und vollständig an, da nur so geprüft werden kann, wie hoch Ihre Hilfebedürftigkeit ist. Sie machen sich sonst einer Ordnungswidrigkeit oder sogar einer Straftat schuldig.

Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen. Dies können sein:

  • Einnahmen aus Arbeit, auch im Rahmen von Ferienjobs von Schülern und Studierenden
  • Lohnnachzahlungen
  • Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Steuererstattungen
  • Unterhaltsleistungen
  • Kindergeld
  • Kapital- und Zinserträge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Eigenheimzulage
  • Lottogewinne

Das Gesetz sieht jedoch Freigrenzen für Erwerbseinkommen und die Absetzung von Aufwendungen, z.B. für Werbungskosten, vor,

  • Die ersten 100,00 EUR aus Erwerbseinkommen werden nicht angerechnet (Grundfreibetrag),
  • zusätzlich bleiben 20% des über 100,00 EUR bis einschließlich 1000,00 EUR liegenden Teils des Bruttoeinkommens anrechnungsfrei.
  • Zusätzlich zu den beiden anderen Freibeträgen werden 10% von ihrem Bruttolohn über 1000,00 EUR bis zur Verdienstobergrenze nicht angerechnet. Bei Leistungsberechtigten ohne Kind liegt die Verdienstobergrenze bei einem Bruttoeinkommen von 1.200,00 EUR, bei Leistungsberechtigten mit mindestens einem Kind bei 1.500,00 EUR.

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Wenn Sie kein Arbeitslosengeld II beziehen und Sie nicht über eine Familienversicherung (z. B. bei Ihrem Ehepartner) versichert sind, müssen Sie sich selbst gesetzlich oder privat kranken- und pflegeversichern. Durch die Zahlung dieser Beiträge kann es dazu kommen, dass Sie hilfebedürftig im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) werden. In diesem Fall werden auf Antrag für Sie oder andere Personen in der Bedarfsgemeinschaft die Beiträge im notwendigen Umfang übernommen.

Einmalige Leistung

Wenn Ihr Antrag auf Arbeitslosengeld II wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt wurde, können Sie in besonderen Fällen einmalige Leistungen erhalten. Sie erhalten die Kosten erstattet, wenn Sie aus eigener Kraft und eigenen Mitteln nicht finanzieren können:

  1. die Erstausstattung für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräte,
  2. die Erstausstattung für Bekleidung (auch bei Schwangerschaft und Geburt) und
  3. orthopädische Schuhe

Hierbei kann Einkommen berücksichtigt werden, das Sie bis zu sechs Monate nach Antragstellung erwerben.

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag ist für Eltern vorgesehen, die mit ihren unverheirateten und unter 25 Jahre alten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben, jedoch nur den elterlichen Bedarf, und nicht den Bedarf der gesamten Familie durch eigene Einkünfte und Vermögen sicherstellen können. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 140 Euro monatlich pro Kind und wird durch die zuständige Familienkasse der BA auf Antrag gewährt. Verfügen Kinder über eigenes zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen, so verkürzt sich dementsprechend der Kinderzuschlag bzw. entfällt komplett. Eltern, die Arbeitslosengeld II / Sozialgeld beziehen, können nur Kindergeld, jedoch keinen Kinderzuschlag erhalten. Nähere Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrer Familienkasse.

Wohngeld

Wird der Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, kann dennoch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Wohngeld wird in der Regel vom Beginn des Monates an gezahlt. Es empfiehlt sich, den Antrag zeitnah nach der Ablehnung des Antrages auf Arbeitslosengeld II zu stellen.