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Frohe Weihnachten und ein friedvolles neues Jahr

Frohe Weihnachten

Wir wünschen Ihnen frohe und harmonische Feiertage. Für das Jahr 2020 wünschen wir Ihnen viel Glück, berufliche als auch private Erfolge sowie vor allem Gesundheit.

 

Aktuelle Rechtsprechung

Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 geurteilt, inwiefern Sanktionen mit dem Recht auf ein Existenzminimum vereinbar sind.

Im Urteil wurde seitens des Gerichts Mitwirkungspflicht bestätigt, Sanktionen müssen aber verhältnismäßig sein. Leistungsminderungen aufgrund einer Pflichtverletzung in Höhe von bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs sind weiterhin zulässig. Die umfassende Urteilsbegründung gibt jedoch dem Gesetzgeber auf, hierbei Etliches zu beachten und zu ändern.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das BVerfG eine verbindliche Übergangsregelung für die Sanktionierung von Mitwirkungsverstößen nach § 31 Absatz 1 SGB II angeordnet. Die Bundesagentur für Arbeit hat diese Anordnung mit Weisung vom 03.12.2019 umgesetzt. Über die Website der Bundesagentur für Arbeit ist die Weisung abrufbar. Für uns als gemeinsame Einrichtung Jobcenter Hameln-Pyrmont ist diese Weisung bindend.

Das ist uns wichtig:

Unverändert ist unser Handeln nicht auf Sanktionen ausgerichtet. Wir wollen für die Personen, die unsere Hilfe brauchen, da sein und sie unterstützen in einer nicht leichten Lebensphase.

Bei uns im Jobcenter Hameln-Pyrmont kommen - wie bundesweit bei allen Jobcentern - über 90 Prozent der Kundinnen und Kunden nicht mit Sanktionen in Berührung. Und etwa drei Viertel der Sanktionen erfolgen, weil vereinbarte Termine nicht wahrgenommen wurden. Vor Eintreten einer Sanktion werden unsere Kundinnen und Kunden nach den Gründen für ihr Verhalten oder Fernbleiben befragt. Liegen hierfür wichtige Gründe vor, tritt auch keine Sanktion ein. Um Termine nicht zu vergessen oder zu verwechseln gibt es die Möglichkeit, sich per SMS an seinen Termin erinnern zu lassen.



 



Zusatzinformationen

Öffnungszeiten

TagVormittagNachmittag
Montag8:00 - 12:00Terminierte Vorsprachen
Dienstag8:00 - 12:00Terminierte Vorsprachen
Mittwoch8:00 - 12:00Terminierte Vorsprachen
Donnerstag8:00 - 12:0014:00 - 16:00
Freitag8:00 - 12:00geschlossen

Am 18.12.2019 ist geschlossen. Nur terminierte Vorsprachen sind möglich.

Für Termine im Gebäude Süntelstraße 5 außerhalb der Öffnungszeiten:

Bitte am Haupteingang Süntelstr. 5 klingeln.

Andere Kontaktmöglichkeiten

Wir sind für Sie da:

telefonisch: 05151 / 7815-4 (Hotline)

montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

per Telefax: 05151 / 7815-599

E-Mail: jobcenter-hameln-pyrmont@jobcenter-ge.de

Anschrift: Süntelstraße 5, 31785 Hameln

Nutzen Sie auch den Online-Dienst jobcenter.digital für Veränderungsmitteilungen und Weiterbewilligungsanträge. Ihr passwortgeschütztes Benutzerkonto können Sie bei uns im Jobcenter aktivieren lassen. Sprechen Sie uns an.