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Anrechnung von Einkommen

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Es wird das Einkommen oder Vermögen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt.

Als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen sind alle Einnahmen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur, in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

Welche Einkommen sind anzurechnen?

  • Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit
  • Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft
  • Einkommen aus Vermietung und Verpachtung
  • Kapitaleinkünfte
  • Unterhaltszahlungen, Unterhaltsvorschussleistungen
  • Kindergeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld
  • Krankengeld, Insolvenzgeld, Kurzarbeitergeld
  • BAB, BAföG, ABG, Arbeitslosengeld I
  • Leistungen nach dem Wehrsold-, Bundesfreiwilligendienst- und Jugendfreiwilligendienstgesetz
  • einmalige Einnahmen (wie z.B. Steuerrückerstattungen oder Weihnachtsgeld)

Diese Liste ist nicht abschließend.

Grundsätzlich ist jedes Einkommen anzuzeigen. Es wird geprüft, ob es sich bei der Einkommensart um ein sog. privilegiertes Einkommen handelt, d.h. ein Einkommen, das aufgrund einer besonderen Zweckbindung nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf.

 Freibeträge

Ein Grundfreibetrag von 100 Euro gilt für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das heißt: Jeder Arbeitslosengeld II- oder Sozialgeld-Bezieher kann 100 Euro verdienen, ohne dass seine Leistung gekürzt wird. Dabei ist nicht von der Einzeleinnahme auszugehen, sondern von der Gesamtsumme aller im Monat zufließenden, anrechenbaren Einkommen. Deshalb sind auch Einkommen unter 100 Euro anzuzeigen.

Dieser Grundfreibetrag deckt alle mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Werbungskosten ab (z.B. Beiträge zu Versicherungen oder Fahrtkosten). Erst bei einem Bruttoeinkommen von über 400 Euro monatlich können – bei Nachweisführung – höhere Aufwendungen anerkannt werden.

Von Bruttoeinkommen, die zwischen 100 Euro und 1.000 Euro liegen, beläuft sich der Freibetrag auf 20 Prozent. Liegt das Einkommen über 1.000 Euro, ist für den übersteigenden Betrag ein Freibetrag von 10 Prozent zu gewähren.

Die Obergrenze für die Freibeträge liegt für Leistungsberechtigte ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, für Leistungsberechtigte mit Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro.