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Neuregelungen in der Grundsicherung

Ausgabejahr 2020
Datum 03.04.2020

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert u.a. den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung, wie dem Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV)

„Wir durchleben gerade bewegte Zeiten. Die Corona-Krise hat unser Leben und unseren Alltag in einem Umfang verändert, wie wir es uns noch vor kurzem nicht vorstellen konnten“ so der Geschäftsführer des Jobcenters Dahme-Spreewald Volker Basche.

Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, ist am 28. März 2020 das umfassende Sozialschutzpaket in Kraft getreten. Ziel ist es u.a., für von der Krise besonders Betroffene, wie Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angewiesen sind und somit im Zuge der Corona-Krise von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind, zu unterstützen und den Zugang zur sozialen Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (und Sozialgesetzbuch XII) zu vereinfachen und zu erleichtern. Auch für Personen, die bereits Leistungen nach dem SGB II oder SGBXII erhalten, gibt es Vereinfachungen.

Vorerst bis zum 30. Juni 2020 sollen vor allem folgende Erleichterungen in der Grundsicherung bestehen:

  • Wir vereinfachen die Anträge, damit alle Betroffenen schnell Hilfe bekommen!
  • Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist!
  • Leistungen werden im Regelfall unbürokratisch automatisch für 12 Monate weiter bewilligt, wenn diese in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden würden! Für die Weiterbewilligung ist kein erneuter Antrag erforderlich.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Wir werden also niemanden auffordern, eine kleinere Wohnung zu suchen.

Das Jobcenter ist derzeit für das Publikum geschlossen, um alle vor Ansteckung zu schützen. „Aber wir arbeiten weiter, wir sichern die Leistungsauszahlung und sorgen dafür, dass jeder, der Hilfe braucht in diesen Zeiten, diese schnell erhält.“

Folgende Hotlines sind ab sofort geschaltet:

  • zentrale Hotline für Arbeitgeber: 0800-4555520
  • zentrale Hotlines für Arbeitnehmer:
    • Agentur für Arbeit Cottbus: 0800-4555500
    • Agentur für Arbeit Cottbus: 0355-6102000
    • Jobcenter-Geschäftsstelle Königs Wusterhausen: 03375-279700
    • Jobcenter-Geschäftsstelle Luckau: 03544-503590
    • Jobcenter-Geschäftsstelle Lübben: 03546-228290

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es auch im Internet unter:

Abschließend lobt Herr Basche die wichtige und bedeutende Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Wir sichern in dieser für uns alle einmaligen Situation mit unserem Einsatz und Engagement entscheidend den sozialen und gesellschaftlichen Frieden in unserem Lande“.