GSB 7.1 Standardlösung

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Arbeitslosengeld II ("Hartz IV")

Voraussetzungen

Arbeitslosengeld II (ALG II) wird an hilfebedürftige Personen gezahlt, die erwerbsfähig sind, das 15. Lebensjahr und noch nicht die Altersgrenze für den Eintritt in die Altersrente erreicht haben und in der Bundesrepublik Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für nicht erwerbsfähige Angehörige kann Sozialgeld gezahlt werden.

Erwerbsfähigkeit liegt vor, wenn die arbeitslose Person mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Der Lebensunterhalt wird sichergestellt, indem wir die angemessenen Kosten für Miete und Heizung sowie Bedarfe des täglichen Lebens für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihre Angehörigen, mit denen sie zusammen leben, übernehmen.

Wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden in der Regel Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vom Jobcenter Dahme-Spreewald für Sie gezahlt.

Im Einzelfall kann auch ein Anspruch auf einen Mehrbedarf bestehen – zum Beispiel für Alleinerziehende oder werdende Mütter.

Anrechnung von Einkommen

Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geld messbaren Werten, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen, wie z. B.

  • Einnahmen aus Arbeit
  • Lohnnachzahlungen
  • Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • Arbeitslosengeld
  • Krankengeld
  • Renten
  • Steuererstattungen
  • Unterhaltsleistungen
  • Kindergeld
  • Elterngeld (das über den anrechnungsfreien Betrag hinausgeht)
  • Kapital- und Zinserträge
  • Betriebskostenguthaben
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Lottogewinne

Anrechnung von Vermögen

Vorhandenes Vermögen wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Allerdings gibt es einen Freibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro. (Bei einem 50-Jährigen bleiben so z. B. 7.500 Euro unangetastet.)

Hilfebedürftigen minderjährigen Kindern wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro eingeräumt.

Als Altersvorsorge gefördertes Vermögen wird vom Vermögen abgesetzt, soweit das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet werden kann.

Darüber hinaus steht allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag in Höhe von 750 Euro für notwendige Anschaffungen zu.

Weiterhin bleiben u.a. grundsätzlich Betriebsrenten, die Riester-Rente sowie selbstgenutztes Wohneigentum von angemessener Größe verschont. Auch angemessener Hausrat und ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Angerechnet werden hingegen Lebensversicherungen, Bausparverträge, Schmuck und andere Wertgegenstände.