GSB 7.1 Standardlösung

Fördern und Fordern

Um vom Staat Geld für den Lebensunterhalt und die Miete (Arbeitslosengeld II) erhalten zu können, müssen Sie auch eine Gegenleistung bringen und sich ernsthaft um eine Ausbildung oder Arbeit bemühen. Das nennt man auch das Prinzip des Förderns und Forderns. Ziel ist es, dass Sie in absehbarer Zeit Ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können und nicht mehr auf das Geld vom Jobcenter angewiesen sind.

Wenn Sie Ihren Antrag persönlich in der Eingangszone des Jobcenters stellen, findet in der Regel noch am selben Tag das Erstgespräch bei Ihrem Vermittler statt.

Mit Ihrem Vermittler werden feste Absprachen getroffen, die in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden.  Hier werden die weiteren Schritte bis zur Ausbildungs-/Arbeitsaufnahme festgelegt. Das können z.B. sein, wie viele Bewerbungen unternommen werden müssen, wie diese Bewerbungen nachgewiesen werden, an welchen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit / Ausbildung Sie teilnehmen müssen u.a.. Auch das Jobcenter trägt hier seine Pflichten ein, z.B. die Übernahme von Bewerbungskosten oder die Kostenübernahme für eine notwendige Weiterbildung.

Sofern Sie diesen Vereinbarungen nicht nachkommen, muss das Jobcenter eine Sanktion prüfen. Das bedeutet, dass Ihnen für einen bestimmten Zeitraum weniger Geld gezahlt wird. Für Jugendliche unter 25 Jahren gelten hier besonders strenge Gesetze. Wenn Sie einen Termin im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrnehmen, werden Ihnen für jeden versäumten Termin 10 % von der Regelleistung für die Dauer von 3 Monaten gestrichen. Wenn Sie die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten verletzen, werden für die Dauer von 3 Monaten nur noch die Kosten für Miete und Heizung übernommen, jedoch die Regelleistungen komplett gestrichen. Bei einer weiteren Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres wird dann auch die Miete für die Dauer von 3 Monaten nicht mehr gezahlt. Die Sanktion tritt jedoch nicht ein, wenn Sie für Ihr Handeln einen wichtigen Grund nachweisen können.

Bitte beachten Sie, dass Sie an jedem Werktag unter Ihrer angegeben Anschrift erreichbar sein müssen, um ggf. täglich das Jobcenter aufsuchen zu können.

Sofern Sie eine Ortsabwesenheit planen, müssen Sie zunächst die Zustimmung des Jobcenters einholen. Bitte beachten Sie, dass maximal 21 Kalendertage im Kalenderjahr möglich sind.

Weiterhin sind Sie verpflichtet, jede Änderung in Ihren Verhältnissen dem Jobcenter unverzüglich mitzuteilen. Das können z.B. die Aufnahme einer Arbeit, Ausbildung, einer Nebentätigkeit, die Zahlung von Kindergeld etc. sein.