GSB 7.1 Standardlösung

Datenschutz

Gesetzliche Grundlage

Aus den im Grundgesetz verankerten Grundwerten unserer Verfassung, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1 GG) und dem Grundrecht auf persönliche Freiheit (Art. 2 GG), hat die Rechtsprechung ein über diese allgemeine Handlungsfreiheit (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, eigene Gestaltung des Lebensbereiches) hinausgehendes allgemeines Persönlichkeitsrecht abgeleitet.

Informationelle Selbstbestimmung

An diesem allgemeinen Persönlichkeitsrecht orientiert sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wesentlicher Inhalt des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ist die Aussage, dass jeder Bürger „Herr seiner Daten“ sein soll. Er bestimmt über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten und kontrolliert, vor allen Dingen, die bei staatlichen Stellen von ihm vorhandenen Informationen auf ihre Richtigkeit und ihre Verwendung. Das bedeutet konkret, dass er das Recht hat zu wissen, wer zu welchem Zeitpunkt, zu welchem Zweck und bei welcher Gelegenheit etwas über ihn erfährt.

Behördliche Datenschutzbeauftragte (DSB)

Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sind sinngemäß ein Instrument der Selbstkontrolle mit dem Ziel, eine Transparenz in den Abläufen und Methoden der behördlichen Datenverarbeitung zu schaffen. Dabei sollen sie auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hinwirken.

Rechte des Betroffenen

Betroffene haben ein Auskunftsrecht und ein Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten. Das Auskunftsrecht betrifft alle Sozialdaten Betroffener unabhängig vom Speicherort (EDV oder Akte). Voraussetzung für die Auskunftserteilung ist lediglich eine vorhergehende Klärung der Identität, auch bei Vollmachterteilung an einen Vertreter. Der Antrag ist formlos möglich und beim Jobcenter Chemnitz durch Gewährung von Einsicht in Akten, Bildschirm, Fotokopien oder auch durch Aushändigung von Kopien zu erfüllen. Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten beinhaltet die Korrektur unrichtiger oder die Vervollständigung gespeicherter Daten.

Angebote

Zur Durchsetzung von Datenschutzrechten Betroffener können die behördlichen Datenschutzbeauftragten beraten und unterstützen. Als Vertrauensperson haben sie eine Verschwiegenheitspflicht über die Identität der Betroffenen (auch Beschwerdeführer) sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf Betroffene zulassen, soweit keine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht vorliegt.

Kontakt

Frau Haase
Behördliche Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Chemnitz

Telefon: 0371 567-3699
E-Mail: Jobcenter-Chemnitz.Datenschutz2@jobcenter-ge.de

Frau Vetter
Stellvertretende behördliche Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Chemnitz

Telefon: 0371 567-3727
E-Mail: Jobcenter-Chemnitz.Datenschutz2@jobcenter-ge.de

Jobcenter Chemnitz
Elsasser Str. 10
09120 Chemnitz

Übersichtsliste der gültigen internen Weisungen mit Außenwirkung (PDF, 60KB, Datei ist nicht barrierefrei)